Urteil zu Honorarverträgen in Niedersachsen

Zur Berichterstattung über ein Urteil des Arbeitsgerichtes Göttingen zu Honorarverträgen von pädagogischen Mitarbeiterinnen an Ganztagsschulen hat das Niedersächsische Kultusministerium eine Stellungnahme abgegeben.

Ein Sprecher des Ministeriums führte aus: „Im Zuge der geringen Ressourcenzuweisung an Ganztagsschulen durch die ehemalige Landesregierung ist es zum rechtswidrigen Einsatz von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen von Kooperationsverträgen gekommen. Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes arbeiteten an einigen Grundschulen sowohl am schulisch verantworteten Vormittag als auch in der Nachmittagsbetreuung, die von Kooperationspartnern der Schulen organisiert wird. Im Rahmen von Kooperationsverträgen dürfen allerdings keine Personen zur Durchführung von Ganztagsangeboten eingesetzt werden, die bereits für eine vergleichbare Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis zum Land Niedersachsen stehen, da dies einen Verstoß gegen arbeitsrechtliche Vorschriften darstellt.“
 
Das Niedersächsische Kultusministerium arbeite gegenwärtig gemeinsam mit der Landesschulbehörde rechtswidrige Kooperationsverträge Schritt für Schritt ab und biete den entsprechenden pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern rechtssichere Arbeitsverträge auf tariflicher Grundlage als Landesbedienstete an. Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gilt für die so entstandenen Beschäftigungsverhältnisse zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer nunmehr die zwischen Schule und Kooperationspartner vereinbarte Arbeitszeit. Im Übrigen gelten die tarifrechtlichen Bestimmungen des Landes.

Mit Blick auf das Urteil des Arbeitsgerichtes Göttingen und die hier erstinstanzlich befundenen Einzelfälle muss laut Ministerium der Wortlaut der Urteilsbegründung abgewartet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sei allerdings kaum von einer Klagewelle auszugehen, da es sich um eine besondere Fallkonstellation handele. Wenn die Urteilsbegründung vorliege und ausgewertet worden sei, werde das Niedersächsische Kultusministerium über das Einlegen möglicher weiterer Rechtsmittel entscheiden. Die Urteilsbegründung werde zu Beginn des Jahres 2014 erwartet.

Quelle: bildungsklick

 

 


 
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