Lübecker Bildungsfonds: Schulen mit Budgethoheit

Explodierende Kosten bei der Jugendhilfe bei gleichzeitig schrumpfenden personellen und finanziellen Spielräumen für eine präventive kommunale Kinder- und Jugendpolitik. Die Stadt Lübeck zog die Notbremse, wagte den Paradigmenwechsel in den Verwaltungsabläufen und richtete einen bundesweit einmaligen Bildungsfonds ein, über den Schulen und Kindertagesstätten in eigener Verantwortung verfügen können. Das Beispiel der Hansestadt begeisterte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kommunalkongresses 2011 der Bertelsmann-Stiftung am 11. und 12. April 2011 in Berlin.

Porträtfoto eines Mannes

Wenn immer mehr Kinder und Jugendliche bei Schulausflügen nicht mitfahren können, weil sich die Eltern die Fahrtkosten nicht leisten können; wenn der Sprachförderbedarf in den Kindertagesstätten ständig steigt; wenn immer mehr Kinder und Jugendliche aus Vereinen abgemeldet werden und zugleich die Kosten für die "Feuerwehreinsätze" in Familien explodieren - dann ist es Zeit zu handeln.

Die Hansestadt Lübeck, darüber hinaus mit einer Jugendarmut von 30 Prozent unter ihren rund 200.000 Einwohnern und einer Besorgnis erregenden prognostizierten Armutssteigerung gebeutelt, sah sich laut dem Vorsitzenden ihres Jugendhilfeausschusses, Jan Lindenau, genau mit diesen Alarmsignalen konfrontiert.

Laut Lindenau war die Hansestadt 2008 aber denkbar schlecht aufgestellt, um diesen Herausforderungen konzentriert begegnen zu können: "Das Jugendamt bestand aus drei Bereichen mit drei unterschiedlichen Zielrichtungen, dazu kamen das Schulamt und das Sozialamt, die sich ebenfalls mit Familien beschäftigten. Eltern konnten sich an bis zu acht verschiedene Ansprechpartner wenden."

Verwaltungsstrukturen radikal in Frage gestellt

Der erste Schritt sei die Erkenntnis gewesen, dass diese Behörden teilweise ineffizient aneinander vorbei arbeiteten. Daher habe man die vorhandenen Verwaltungsstrukturen in Frage gestellt. Laut Lindenau setzten sich alle Beteiligten aus der Verwaltung an einen Tisch, erörterten die Probleme und addierten die Mittel, die sie in den verschiedenen Ämtern insgesamt für Familien ausgaben.

Es musste sich etwas ändern, wobei allen Beteiligten klar war, dass sich die Stadt mit ihren strukturellen Defizit von 125 Millionen Euro kein neues, aufwendiges Verfahren zur Bedarfsfeststellung sowie zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen leisten konnte. Auf einer Fachtagung im Juni 2008 diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Jugendhilfe, Politik, Jobcenter, Agentur für Arbeit, Stadtplanung, Gesundheitsamt, Sozialer Sicherung, Schule, Polizei, Justiz und den Stadtteilnetzen die Probleme und mögliche Lösungen. Die Diskussionen vertiefte man auf fünf Workshops im Oktober und November 2008, an denen nun vor allem auch Vertreterinnen und Vertreter aus der Praxis teilnahmen, welche direkt mit den Kindern und Jugendlichen zu tun hatten. Daneben konnten Kinder und Jugendliche in zwei Beteiligungsrunden ebenfalls ihre Wünsche in den Diskussionsprozess fließen lassen.

Aus den Diskussionen entwickelte sich ein Leitgedanke: Dass die Gelder von Stadt, dem Land Schleswig-Holstein und den Stiftungen gebündelt mehr bewirken würden als isoliert. Diese Unterstützung für Familien sollte gezielt und unbürokratisch bei jedem einzelnen Kind ankommen. Um zu entscheiden, welches Kind in welchem Maße bedürftig sei und was es am besten an Unterstützungsleistung benötige, sollten die Fachleute vor Ort - die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Erzieherinnen und Erzieher - die "Finanzhoheit" über die Verwendung von Fördermitteln erhalten. Ein echter Paradigmenwechsel, der ermöglicht wurde, weil laut Jan Lindenau "die unterschiedlichen Partner aus der Verwaltung ihre Einzelinteressen zurückstellten".

Größter Anteil für Sprachförderung und Mittagessen

Mit diesem Konzept eines "Bildungsfonds", der vom Bund im Rahmen des "Lernen vor Ort"-Programms gefördert wird, sämtliche Mittel von Stadt, Land und Stiftungen für Familien zusammenfasste sowie den Schulen die Verteilungskompetenz zusprach, konnten die Ideengeber aus dem Jugendhilfeausschuss und der anderen Verwaltungseinheiten die Stadt, das Land und die Stiftungen überzeugen. Die Sorgen, ob die Gelder verlässlich eingesetzt  und  die Verfahren korrekt eingehalten würden, konnten auch deshalb ausgeräumt werden, weil es dem Team aus dem Fachbereich Kultur und Bildung gelang, die Haushaltssachbearbeitungsstelle mit ins Boot zu holen.

Gruppenfoto von drei Frauen und drei Männern.

2009 startete mit einem Budget von zwei Millionen Euro jährlich der "Lübecker Bildungsfonds", der - wie Jan Lindenau stolz vermerkt - 2009 Verwaltungskosten in einer Höhe von lediglich 2.354 Euro verursachte, also rund 0,1 Prozent. 400.000 Euro konnten sogar ins Jahr 2010 übertragen werden. Der Fonds ist beim Schulträger angesiedelt. Jede Schule und jede Kindertageseinrichtung verfügt über ein eigenes Bankkonto, auf das aus dem Bildungsfonds mit eine Abschlagszahlung eingezahlt wird. Bei Bedarf kann eine weitere Abschlagszahlung angefordert werden, umgekehrt können nicht benötigte Mittel ins nächste Jahr übertragen werden. Die Abrechnung zwischen der jeweiligen Einrichtung und der Stadtverwaltung erfolgt halbjährlich.

Unbürokratisch, transparent und vertraulich

Rund zwei Drittel des Etats fließen in die Sprachförderung und in die Versorgung mit einem Mittagessen. Darüber hinaus fördern die Schulen Nachmittagsbetreuung, Klassenausflüge, Arbeitsmaterialien sowie Musik- und Sportangebote. Unterstützung können Familien beanspruchen, die Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen, ein ermäßigtes Betreuungsgeld in Kindertagesstätten bezahlen, Wohngeld erhalten oder ihren Kindern wichtige Bildungsangebote finanziell nicht ermöglichen können. "Dass ein Praktikum daran scheitert, weil sich ein Jugendlicher nicht das Monatsticket für den Bus leisten kann, soll nun der Vergangenheit angehören", meint Jan Lindau.

Die Eltern stellen den Antrag bei der Schule oder der Kindertageseinrichtung. Aber auch die Kinder selbst oder die pädagogischen Fachkräfte können auf einen Bedarf hinweisen. Der Antrag muss nicht mehr jedes Mal neu für jede einzelne Leistung gestellt werden, sondern reicht für ein Schul- beziehungsweise Kitajahr. "In Abstimmung mit unserem Rechnungsprüfungsamt konnten wir das Antragsverfahren so vereinfachen, dass nun eine leicht verständliche DIN-A4-Seite ausreicht", berichtet Angelika Kramm aus der Controlling-Abteilung des Fachbereichs Kultur und Bildung der Hansestadt.

"Uns war es wichtig, dass die Mittel des Bildungsfonds flexibel, schnell und ohne großen Verwaltungsaufwand bei den Kindern ankommen" erläutert Angelika Kramm. Jan Lindenau sieht schon erste Erfolgssignale: So sei die Förderquote für Sprachförderung im letzten Kita-Jahr gemessen an 2008 um sechs Prozent zurückgegangen, weil durch den Bildungsfonds finanzierte Maßnahmen die Fördernotwendigkeit gemindert hätten. Und vor Ort in den Schulen sei die Zufriedenheit ebenfalls groß. So äußerte sich Knut Klinner, langjähriger Schulleiter der Schule Roter Hahn, im Oktober 2010: "Ich musste mich zunächst daran gewöhnen, dass wir tatsächlich selber über die finanzielle Unterstützung entscheiden können. Aber ich muss sagen: Das erste Mal, seit ich Schulleiter bin, wurde eine effiziente Maßnahme getroffen."

Kein Patentrezept, aber drei Empfehlungen

Das Beispiel Lübeck zeigt, wie das entschlossene und geschlossene Vorgehen einer Kommune in relativ kurzer Zeit zu wichtigen Veränderungen bei den Verfahrensabläufen führen kann. Kein Wunder, dass gerade dieses Beispiel viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kommunalkongress 2011 der Bertelsmann Stiftung, der am 11. und 12. April 2011 unter der Überschrift "Kinder und Jugendliche: Zukunft mit Perspektive - mehr Handlungsspielraum für Kommunen" im Estrel-Hotel in Berlin-Neukölln stattfand, interessierte. Jan Lindenau war dort ein sehr gefragter Gesprächspartner. Die meist gestellte Frage lautete: "Wie haben Sie das geschafft?"

Ein Patentrezept gebe es nicht, meint Angelika Kramm. Aber aus den eigenen Erfahrungen ließen sich Empfehlungen ableiten: "Erstens muss auf der Leitungsebene in der Verwaltung jemand bereit sein, den Bildungsfonds mindestens ein Jahr zu einem festen Bestandteil seiner Arbeit zu machen und dabei Partner innerhalb der Verwaltung finden, die eine dezentrale Abwicklung sicherstellen. Zweitens muss er Partner außerhalb der Verwaltung gewinnen, die den Fonds mit Mitteln ausstatten, zum Beispiel Stiftungen und Unternehmen. Drittens muss der Bildungsfonds auch dann noch sorgfältig begleitet werden, wenn das Verfahren scheinbar reibungslos läuft. Diese Arbeit wird nach Auflösung unseres Projektteams inzwischen vom Bereich Schule und Sport erledigt."

Fünf Männer stehen an einem Herd und rühren in Töpfen.

Um den Lübecker Bildungsfonds und seine Strukturen langfristig zu sichern, sollte er nach Ansicht der Beteiligten in eine Regelfinanzierung durch öffentliche Mittel überführt werden. Momentan finanziert er sich noch zu über 50 Prozent durch Stiftungsgelder. "Unser Wunsch für die nahe Zukunft ist es, die für die Bildungsgutscheine vorgesehenen Summen als Abschlagssummen an die Stadt und dann in den Bildungsfonds einfließen zu lassen", erklärt Jan Lindenau. Darüber hinaus plane man, das Prinzip des Bildungsfonds auch auf außerschulische Bildungsangebote auszuweiten.

"Allianz für Bildung" unterstützt kommunale Vernetzung

Auch in anderen Kommunen sieht man die kommunale Vernetzung als einen viel versprechenden Ansatz. So erklärte Siegfried Haller, der Jugendamtsleiter der Stadt Leipzig, auf dem Bertelsmann-Kongress: "Die Klagemauerzeiten sind vorbei. Es kommt darauf an, mit starken Partnern zusammen zu arbeiten. Ich treffe mich zum Beispiel zweimal im Jahr mit allen Rektoren, um über Probleme und Lösungen zu beraten." Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, unterstütze die Sicht, "vor Ort im Stadtteil alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam eine Zielplanung zu entwickeln und die vorhandenen Potenziale zu heben". Dabei müsse einer "den Hut aufhaben, damit es keine Schwafelbude wird".

Die Idee, den Schulen dabei eine besondere Verantwortung zu geben, hielt Schulleiterin Gisela Schultebraucks-Burgkart von der Dortmunder Grundschule Kleine Kielstraße für zielführend: "Die Grundschulen können schon lange, bevor das Jugendamt mit einem Kind befasst wird, erkennen, wenn etwas im Argen liegt. Sie können hier präventiv wirken. Noch entscheidender sind allerdings die Jahre vor der Grundschule. Wenn die Kinder während der Kita-Zeit keine Förderung erhalten, sind die Schulen danach nur noch mit der Reparatur befasst."

Eine wichtige Rolle sprach der Kongress den Ganztagsschulen zu: "Ganztagsschulen erreichen alle Kinder, daher müssen wir den Ausbau vorantreiben", meinte Irene Vorholz, Beigeordnete des Deutschen Landkreistages. Rita Süßmuth ergänzte: "Wir brauchen dazu die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Es müssen mehr Mittel direkt in den Ganztagsschulausbau fließen."

Cornelia Quennet-Thielen, Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung, erklärte zum Abschluss des Kongresses: "Ich habe Sympathie für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes im Schulbereich. Und mehr Kooperationen auf Ebene der Kommunen scheinen mir sinnvoll. Das ganze kommunale Umfeld sollte von der Schule eingebunden werden, auch die Eltern gilt es, einzubeziehen und zu stärken." Auch deshalb habe das BMBF am 22. Februar 2011 gemeinsam mit verschiedenen Initiativen, Stiftungen und Verbänden die "Allianz für Bildung" gegründet, um den Aufbau lokaler Bildungsbündnisse zu unterstützen, vorhandene Initiativen zu vernetzen und fachliche Expertise zu vermitteln.

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