Rheinland-Pfalz: In Schulen investieren trotz Schuldenbremse

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sowohl die Einsparpotenziale durch den demographischen Wandel in den Schulen berechnet als auch Investitionsmöglichkeiten aufzeigt. 

Wie kann eine Bildungsministerin zur Konsolidierung des Landeshaushalts beitragen und trotzdem mehr Geld für Schule und Unterricht ausgeben? Was wie ein kaum zu lösendes Rätsel anmutet, könnte in Rheinland-Pfalz gelingen. Bildungsministerin Doris Ahnen beauftragte den Bildungsforscher Klaus Klemm mit einem umfassenden Gutachten. Seine Aufgabe: den Lehrerkräftebedarf bis 2016/17 fächerspezifisch zu berechnen, dabei die demografischen Entwicklungen mit ihren Einsparpotenzialen zu berücksichtigen und die beabsichtigten pädagogischen und strukturellen Verbesserungen zu kalkulieren. 

Das Gutachten liegt jetzt vor und erlaubt dem Bundesland eine Planungsgrundlage sowohl für Ausgaben als auch für Einsparungen in den kommenden fünf Jahren. Doris Ahnen zieht ein erstes Fazit: "Im Ergebnis zeigt das Gutachten, dass die Hälfte der durch zurückgehende Schülerzahlen frei werdenden Lehrerstellen für die Weiterentwicklung der Schulen zur Verfügung steht". Auf die Frage nach den konkreten Investitionen zählt sie u.a. eine bessere Unterrichtsversorgung, kleinere Klassen, den Ausbau des inklusiven Unterrichtsangebots (200 zusätzliche Lehrerstellen) und weitere Ganztagsschulen auf. Für mehr Durchlässigkeit im Sinne des "Aufstiegs" zu höheren Schulabschlüssen werden 150 Lehrerstellen kalkuliert, insbesondere durch mehr Oberstufen an den Integrierten Gesamtschulen.   

Klaus Klemm: Ein reizvoller Auftrag, "bislang einmalig"

Der Autor der Studie, Prof. Klaus Klemm, betonte gegenüber der Presse: "Der Auftrag aus Rheinland-Pfalz hat mich gereizt, denn diese Untersuchung ist die erste umfassende Prognose des Lehrkräftebedarfs in einem Bundesland unter Berücksichtigung aller denkbaren Parameter über einen längeren Planungszeitraum. Der hier beschrittene Weg, mit Hilfe anerkannter statistischer Vorhersagemethoden und unter Berücksichtigung der politischen Agenda für eine Wahlperiode eine detaillierte Bedarfsermittlung vorzunehmen, ist bislang einmalig. Bei vielen Vorausberechnungen wurde Neuland beschritten."

Einige konkrete Zahlen: Für eine bessere Unterrichtsversorgung (z. B. weniger Stundenausfall) werden zusätzlich 464 Vollzeitstellen eingeplant. Der Fokus liegt hier auf den Gymnasien und den berufsbildenden Schulen.  Der Vertretungspool mit Planstellen für beamtete Lehrkräfte wird schrittweise um insgesamt 800 Vollzeitstellen erhöht und soll damit am Ende des Schuljahres 2016/17 1.000 Stellen umfassen. Auf der Basis des Gutachtens wird auch die Absenkung der Klassengrößen wie folgt geplant: Insgesamt 893 Vollzeitstellen sollen eingesetzt werden, um die Klassengröße in den Grundschulen auf 24 Kinder und in den Orientierungsstufen auf 25 Kinder zu senken. 

Doris Ahnen: 150 Stellen für den Ganztag

Für die Ausweitung der Ganztagsschulangebote sind 150 Vollzeitstellen eingeplant. "Seit 2001 setzen wir sehr stringent auf den Ausbau der Ganztagsschulen. Es gibt kaum ein Bundesland, das so klar und konsequent ein Ganztagskonzept für alle Schulformen verfolgt. Auf der Grundlage des Gutachtens können wir nun guten Gewissens alle Schulen, die sich in Richtung Ganztag entwickeln wollen, weiter ermutigen, sich um die entsprechenden Mittel zu bewerben", erläutert Doris Ahnen gegenüber ganztagsschulen.org.  

Einsparpotenzial Ruhestand: ein Jahr "gewonnen"

Die Kernaussagen des Gutachtens beziffern den demographisch bedingten Rückgang bei den Lehrerstellen mit 3.804 Stellen, bei den Schülern - nach Schularten differenziert - mit insgesamt 60.200 Kindern. Diese Entwicklung will die Landesregierung aufgreifen, um auch die Schüler-Lehrer-Relation zu verbessern. Einspareffekte werden wiederum durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit erwartet. Dazu ein Zitat aus dem Gutachten: "Gegenwärtig scheiden Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz vor dem Schuljahr aus dem aktiven Dienst aus, in welchem sie das 65. Lebensjahr vollenden, konkret also im Durchschnitt mit 64,5 Jahren. Statt einer allgemeinen Verlängerung auf 67 Jahre soll eine Sonderregelung greifen. Zukünftig soll das Pensionsalter am Ende des Schuljahres erreicht werden, in welchem die Lehrkräfte das 65. Lebensjahr vollenden". So wird im Durchschnitt ein ganzes Jahr (Ruhestand mit 65,5 Jahren) "gewonnen".     

GEW lobt Gutachten, kritisiert Schuldenbremse

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Rheinland-Pfalz äußert sich grundsätzlich zustimmend zum "Klemm-Gutachten", wie es intern genannt wird, und zu den Konsequenzen der Landesregierung. "Richtig und zielführend" lobt GEW-Vorsitzender Klaus-Peter Hammer. Einwände gibt es dennoch. So kritisiert der am 15. Mai wiedergewählte Vorsitzende, dass die 150 Stellen für den Ganztagsausbau nicht reichten. "Für eine verlässliche Planung muss an den Ganztagsschulen die Lehrerwochenstundenzahl erhöht werden", fordert er. Außerdem "hat das Gutachten nicht berücksichtigt, dass wir gerade für den Ganztag ausreichendes weiteres pädagogisches Personal brauchen, zum Beispiel Sozialpädagogen". Hammer moniert, dass bis 2016/17 "real 1.850 Vollzeitstellen durch die Vorgabe der Schuldenbremse abgebaut werden sollen und die demographische Rendite nicht vollständig in den Bildungsbereich investiert wird". 

Bildungsgipfel 2008: "Versprechen lässt sich nicht halten"

Klaus Klemm hat diesbezüglich einen realistischen Blick auf Politik. Gegenüber ganztagsschulen.org erklärt er: "Das Versprechen aus dem Bildungsgipfel von 2008, die demografische Rendite weitgehend im System zu belassen, werden die Bundesländer per Saldo nicht einhalten können". 

Die Balance zu halten zwischen dem Zwang zu sparen und wichtigen pädagogischen Investitionen hält Ministerin Ahnen dagegen für gelungen: "Wir werden künftig mehr Geld denn je pro Schülerin und Schüler  ausgeben. Gleichwohl leistet der Bildungsbereich auch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung", bringt Doris Ahnen ihr Anliegen bei der Vergabe des Gutachtens auf den Punkt. "Die detaillierten Berechnungen ermöglichen uns, diese unterschiedlichen Anforderungen verantwortungsvoll in Einklang zu bringen."

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