14. JULI 2008

Kultusminister Helmut Rau weist Kritik des Rechnungshofes an der Umsetzung des IZBB-Programms zurück

Mit "völligem Unverständnis" hat Kultusminister Helmut Rau die Kritik des Rechnungshofes an der Umsetzung des IZBB-Programms in Baden-Württemberg zur Kenntnis genommen. "Die Prüfer müssen sich fragen lassen, warum sie zum wiederholten Mal ein Verfahren monieren, gegen das sie ursprünglich keine Einwände erhoben haben", sagte Rau. Er verwies auf ein Schreiben des Rechnungshofes vom 8. Mai 2003, in dem dieser "grünes Licht" für die geplante Vorgehensweise gegeben habe.

Dazu zähle das "Windhund"-Verfahren (Bearbeitung und Genehmigung nach Antragseingang) ebenso wie die Förderhöhe von bis zu 90 Prozent. Die Kommunalen Landesverbände hätten ebenfalls dem gesamten Verfahren und der Förderhöhe zugestimmt. Rau wies auch die Kritik des Rechnungshofes an der Bewilligungspraxis zurück. Das Kultusministerium habe durch öffentliche Bekanntmachungen und zeitnahe Dienstbesprechungen mit den Regierungspräsidien für gleiche Umsetzungskriterien gesorgt.

Deutliche Kritik übte Rau am inhaltlichen Zustandekommen der Denkschrift des Rechnungshofes. "Die Tatsache, dass sich der Rechnungshof heute zur Förderpraxis einzelner Vorhaben geäußert hat, ohne dem Kultusministerium ausreichend Zeit zu einer Vorab-Prüfung einzuräumen, hat bei mir Befremden ausgelöst." Es sei nicht hinnehmbar, dass sich der Rechnungshof ein Jahr Zeit nehme und dem Kultusministerium für seine Stellungnahme eine äußerst kurze Frist setze. "An einer fundierten Stellungnahme schien der Rechnungshof nicht interessiert zu sein."

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