17. MÄRZ 2006

Ganztagsschulen in Niedersachsen

Niedersachsen fördert mit den insgesamt 364.617.429 Euro aus dem Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" (IZBB) des Bundes hauptsächlich Hauptschulen und Kooperative Gesamtschulen. "Bei den Fördermitteln aus dem IZBB gehören die Gesamtschulen mit 57,4 Millionen Euro zu den Gewinnern", verkündete Kultusminister Bernd Busemann zum Schuljahrsbeginn 2005/2006. Momentan gibt es 460 Ganztagsschulen, wobei rund 50 in gebundener Form arbeiten. Im Schuljahr 2003/2003 waren es erst 155. Die IZBB-Mittel sind inzwischen komplett verplant; in der Landesschulbehörde, welche die Förderanträge bearbeitet, liegen noch viele Anträge zur Auswertung. Die Landesregierung genehmigt in jedem Fall Ganztagsschulen, wenn diese auf zusätzliche Lehrerstunden verzichten. Ganztagsschulen haben allerdings die Möglichkeit, Lehrerstunden zu kapitalisieren, um mit den Mitteln die Honorare für außerschulische Partner zu bezahlen.

Der Umstand, an dem sich Kritik in Niedersachsen entzündet, lässt sich auf ein Zitat von Minister Busemann vom 14. Juni 2005 reduzieren: "Eine vollständig vom Land mit zusätzlichen Lehrerstunden oder dem entsprechenden finanziellen Budget ausgestatte Ganztagsschule würde das Land rund 200.000 Euro zusätzlich kosten. Diesen Betrag muss man hochrechnen auf alle Ganztagsschulen des Landes. Das macht insgesamt 35,6 Millionen Euro, die bei der derzeitigen Haushaltssituation nicht zu finanzieren wären."

Mit anderen Worten: Das Land gibt aus dem eigenen Haushalt jährlich 46,1 Millionen Euro für Lehrerstunden an bereits bestehenden Ganztagsschulen, für neu errichtete werden indes keine zusätzlichen Lehrerstunden finanziert. Richard Lauenstein von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft spricht daher von einer "Mogelpackung": "Was sich hier Ganztagsschule nennt, bleibt eine Halbtagsschule mit Betreuung am Nachmittag."

Der Gewerkschafter räumt ein, dass die Landesregierung nicht aus grundsätzlichen, gesellschaftspolitischen Erwägungen keine weiteren Mittel zur Verfügung stelle. Dass die fehlende finanzielle Unterfütterung allein der Finanzlage geschuldet ist, betont auch Helmut Temming vom Niedersächsischen Kultusministerium: "Über die Grundsatzdiskussion ist diese Landesregierung weit hinaus."

Kultusminister Busemann wehrt sich gegen den Vorwurf der "Billigangebote" und verweist auf die zahlreichen Rahmenvereinbarungen, die das Land mit verschiedenen Kooperationspartnern abgeschlossen hat: "Wir wollen gemeinsam erreichen, dass sich mehr Schülerinnen und Schüler sportlich betätigen, sozial einsetzen, ihre musikalische und künstlerische Kreativität entwickeln und sich in Jugendgruppen zusammenfinden. Sie sollen gute und erfolgreiche Freizeitangebote von Vereinen und Verbänden auch dann nutzen können, wenn sie zu einer Ganztagsschule gehen."

Zusätzliche Lehrerstunden angekündigt

Ein verbindlicher Rahmen zur Zusammenarbeit wurde mit dem Arbeiter-Samariter-Bund, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, dem Deutschen Roten Kreuz, der Johanniter Unfallhilfe, dem Malteser Hilfsdienst, dem Landessportbund Niedersachsen, dem Landesmusikrat, dem Landesverband der Musikschulen, dem Landesjugendring, der Landesvereinigung für kulturelle Jugendbildung, dem Landesverband der Kunstschulen und zuletzt am 13. Dezember 2005 mit den Landesfrauenverbänden vereinbart.

Der Erlass "Die Arbeit in der öffentlichen Ganztagsschule", der am 1. August 2004 in Kraft trat, nennt weitere Ziele, die mit dem Angeboten der Ganztagsschule verfolgt werden: Eine stärkere individuellere Förderung der kognitiven Entwicklung und der sozialen und der emotionalen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler. Gleichzeitig solle auch ein Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Kindererziehung und Berufstätigkeit der Eltern geleistet werden. "Wir verfolgen mit der Ganztagsschule die große Linie, einen Bildungsort zu verwirklichen, an dem die kognitive und formale Bildung ebenso ihren Platz hat wie die informelle Bildung, zu der außerschulische Träger ihren Beitrag leisten", erklärt Helmut Temming aus dem Kultusministerium.

Mitte Januar 2006 kündigte Kultusminister Busemann an, zum 1. Februar 2006 nun doch mit zusätzlichen Lehrerstunden eigene Mittel zu investieren: "Wir statten die ersten Schulen, die ein genehmigtes Ganztagsangebot bislang vollständig aus eigenen Mitteln und mit Unterstützung außerschulischer Partner umsetzen, mit einem Lehrerstundenzuschlag aus." Rund 400 Lehrerstunden würden auf 14 Hauptschulen, neun Hauptschulzweige von Kooperativen Gesamtschulen und sechs Förderschulen verteilt. "Jeweils im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir künftig auch weiteren Ganztagsschulen einen Stundenzuschlag gewähren", stellte Busemann in Aussicht. Für Richard Lauenstein von der GEW ist dies allerdings eine "rein symbolische Geste, weit unterhalb dessen, was man brauchen würde."

Verhandlungen über Regionale Serviceagentur vor dem Abschluss

Ganz aktuell bereitet dem Ministerium ein Erlass vom März 2005 Probleme, in welchem verfügt wurde, dass auch Schulen die Bezeichnung Ganztagsschule verdienen, die an nur drei statt wie bisher vier Nachmittagen ein "unterrichtsergänzendes" Förder- und Freizeitangebot vorhalten. Von diesem Typ sind inzwischen rund 185 Ganztagsschulen genehmigt worden. Die Juristen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) des Landtags waren im Dezember 2005 zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Förderpraxis gegen das niedersächsische Schulgesetz verstößt. Die bisherigen Genehmigungen sind danach zwar nicht nichtig und bleiben, auch wenn sie anfechtbar sind, rechtlich wirksam. Es könne aber zu Problemen kommen, wenn "ungleiche" Schulen "gleich" behandelt werden.

"Ein Verstoß der Vergabepraxis von IZBB-Mitteln gegen die geltende Förderrichtlinie lässt sich auch nach Auffassung des GBD nicht feststellen", betont indes Bernd Busemann. Nichtsdestotrotz mühen sich die Juristen des Ministeriums seit Jahresbeginn, ihren Erlass mit dem Schulgesetz in Einklang zu bringen.

Kurz vor dem Ende stehen inzwischen die Verhandlungen zwischen dem Ministerium, der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) und dem Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft GmbH, einem Zusammenschluss von 24 Arbeitgeberverbänden mit 650 Mitarbeiterinnen und -mitarbeitern an 60 Standorten in Niedersachsen, über die Einrichtung einer Regionalen Serviceagentur. Dadurch, dass die Regionalen Serviceagenturen in den meisten anderen Bundesländern von landeseigenen Instituten getragen werden, sticht die Konstellation in Niedersachsen hervor.

"Wir sind einer der größeren Bildungsdienstleister im Land und arbeiten schon länger eng mit dem Ministerium zusammen", erklärt Thomas Nachtwey vom Bildungswerk, wieso seine Einrichtung auserkoren worden ist. "Es gibt viele Bezugspunkte zwischen unserer Arbeit und den Bedürfnissen von Ganztagsschulen. Ein Schwerpunkt von uns ist die Berufsorientierung, und dem Ministerium ist sehr daran gelegen, dass dieser Bereich in Ganztagsschulen stärker zur Geltung kommt." Auch in Lehrerfortbildung, Schulentwicklung und Team-Fortbildungen verfüge man über Erfahrung. "Darüber hinaus gibt es vier weitere Bereiche, in denen wir Ganztagsschulen Unterstützung und Beratung geben können: Medienerziehung, Gesundheitsbildung, musisch-kulturelle Bildung und Qualitätsentwicklung", erklärt Nachtwey. Einen genauen Termin für die Arbeit der Regionalen Serviceagentur gibt es noch nicht - sie wird aber sicherlich gute Beratungsdienste leisten können.

Autor: Ralf Augsburg
Datum: 17.03.2006
© www.ganztagsschulen.org

Die Übernahme von Artikeln und Interviews - auch auszugsweise und/oder bei Nennung der Quelle - ist nur nach Zustimmung der Online-Redaktion erlaubt.