260/2005 BERLIN, 01.12.2005

Schavan: "Wir werden die neue Gerechtigkeit schaffen"

Bundesforschungsministerin Annette Schavan sieht in der Förderung der Wissenschaft die Zukunftsaufgabe für Deutschland. "Bildung und Forschung werden in Deutschland die neue Gerechtigkeit schaffen", sagte sie am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. Sie werde entschlossen gegen jede Form der Benachteiligung vorgehen, sagte die Ministerin. "Wir werden die Benachteiligten in der Bildung genauso fördern wie Exzellenz in der Forschung." Bildung und Forschung seien untrennbar miteinander verknüpft.
Die Ministerin unterstrich die Bedeutung der Förderung junger Menschen. "Unsere Kinder brauchen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die besten Chancen bei Bildung und Ausbildung." Der Teufelskreis von schwacher sozialer Herkunft und schlechter Bildung müsse durchbrochen werden. "Mit einer ausgezeichneten Bildung für alle Menschen schaffen wir die neue Gerechtigkeit." Der Bund werde den Ausbau der Ganztagsschulen weiter vorantreiben und im Nationalen Pakt für Ausbildung mit der Wirtschaft die Qualifizierung für alle Jugendlichen unter 25 Jahren sichern.

Mit zusätzlichen Investitionen in Höhe von sechs Milliarden Euro will Schavan vorrangig die Entwicklungen in der Bio-, Nano- und Informationstechnologie beschleunigen. Ein innovationsfreundliches Klima werde die Umsetzung der Ideen in neue Produkte befördern. Dazu gehöre der Abbau von Bürokratie und ein innovationsfreundliches Klima im Land. "Für das gemeinsame Investitionsziel von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung bis 2010 brauchen wir die substanzielle Beteiligung der Wirtschaft," sagte die Ministerin. Die Bundesregierung werde ihrerseits die besten Bedingungen für die weltweit mobile wissenschaftliche Leistungselite schaffen. "Die mit 1,9 Milliarden Euro dotierte Exzellenzinitiative für unsere Hochschulen sorgt heute schon für internationales Aufsehen und Anerkennung."

Deutschland werde seine Spitzenposition in der Welt nur mit einer guten Bildung für alle halten können. Dazu gehöre auch die ständige berufliche Weiterbildung. "Dass wir alle älter werden als die Generationen vor uns, ist eine der schönsten menschlichen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte. Wir müssen diese Leistungsfähigkeit auch für die langfristige individuelle berufliche Karriere einsetzen."

Schavan sieht Bund und Länder in einer besonderen Verantwortung für Bildung und Forschung. Dies werde auch in der laufenden Debatte über die Föderalismusreform deutlich. Schulen und Hochschulen bräuchten neue Freiräume. Die Ministerin warnte: "Bildungsföderalismus ist kein Projekt zur Verlagerung von Zuständigkeit und Bürokratie." Der Bund werde sich weiter an einem konstruktiven Dialog über den Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland beteiligen. "Der Bund wird auch nach der Föderalismusreform nicht Zuschauer bleiben."

Die Ministerin verwahrte sich dagegen, Wissenschaft und Forschung auf die ökonomische Verwertung zu reduzieren. "Herausragende Leistungen der Geistes- und Sozialwissenschaften und die freie Erkenntnissuche der Grundlagenforschung sind elementarer Ausdruck einer Wirtschafts- und Kulturnation." Deutschland müsse sich hier seiner Stärken besinnen. Dazu gehöre die Einbeziehung der geisteswissenschaftlichen Expertise bei so zentralen Fragen wie dem Umgang mit menschlichen Stammzellen. Der Nationale Ethikrat habe hier wichtige Arbeiten für eine verantwortungsbewusste Güterabwägung geleistet.